1. Definitionen
Deliverables: Verkörperte und unverkörperte Arbeits-/Dienstleistungsergebnisse, z.B. Berichte, Studien, Ausgangsprognosen, Zeichnungen, Untersuchungsergebnisse, Customizingleistungen, Softwareanpassungen, Handbücher, Verfahren und Empfehlungen, die von iHEALTHCARE solution oder im Namen von iHEALTHCARE solution im Zuge der Erbringung von Serviceleistungen angefertigt oder erstellt wurden.
Produkte: Im Rahmen dieses Vertrages von iHEALTHCARE solution an den Kunden gelieferte Waren einschließlich Drittprodukten und Software.
Serviceleistungen: Im Rahmen dieses Vertrages erbrachte Dienstleistungen, wie in den iHEALTHCARE solution Servicebeschreibungen bestimmt.
Servicepartner: Von iHEALTHCARE solution beauftragte Serviceunternehmen.
Software: Jeglicher Software-, Library- (Programmbibliotheks-), Utility- (Dienstprogramms-), Tool- oder sonstiger Computer- oder Programm-Code in Objekt- (Binär-) oder Quellcode-Form, sowie die damit verwandte Dokumentation, die von iHEALTHCARE solution an den Kunden geliefert wird.
2. Angebote/ Garantien/ Produktänderungen
Soweit im Angebot nicht anderweitig angegeben, sind Angebote von iHEALTHCARE solution freibleibend. Garantien sind nur verbindlich für iHEALTHCARE solution, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von iHEALTHCARE solution aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind. Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte und Serviceleistungen behält sich iHEALTHCARE solution vor, vertragsgegenständliche Produkte und Serviceleistungen jederzeit zu ändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden in Abstimmung mit dem Kunden durchgeführt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anderweitig vereinbart erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Dell behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/ oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen.
4. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
4.1 Soweit möglich, sind fehlende, falsche oder beschädigte Produkte und/ oder Verpackungen auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung zu vermerken. iHEALTHCARE solution ist zu Teillieferungen berechtigt (z.B. wenn die georderten Produkte unterschiedliche Liefer- oder Herstellungszeiten haben). Im Falle des Annahmeverzugs hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten, zu tragen. iHEALTHCARE solution kommt nur durch eine schriftliche Mahnung in Lieferverzug. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von iHEALTHCARE solution innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte. Zurücktreten kann der Kunde wegen der Lieferverzögerung nur im Rahmen der gesetzlichen Verzugsvorschriften. Für eine schriftliche Erklärung ist die Textform ausreichend.
4.2 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.
4.3 Soweit iHEALTHCARE solution aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg zurückzusenden. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Kunden getragen.
5. Allgemeine Regelungen zur Nutzungsdauer/ Wartung und Support
5.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag jeweils um zwölf weitere Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird. E-Mail und Fax genügen dieser Form nicht. Die Nichteinhaltung der Form führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.
6. Ansprüche bei Sachmängeln
Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
7. Serviceleistungen
Serviceleistungen werden durch iHEALTHCARE solution oder durch von iHEALTHCARE solution beauftragte Servicepartner im Rahmen der vereinbarten Servicebedingungen erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z. B. schwer erreichbarer Gerätestandort, fehlende Verfügbarkeit von Komponenten) variieren.
Soweit nicht in den Servicebedingungen abweichend vereinbart, wird der Service nach den folgenden Voraussetzungen erbracht:
Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/ Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, kosmetische Teile, Rahmen- und Gehäuseteile). Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Im Falle der Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung ist der Kunde bei Ausbau/ Austausch zur Rückgabe der ausgebauten/ ausgetauschten Komponenten/ Geräte an iHEALTHCARE solution verpflichtet. Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von Serviceleistungen umfasst: Fälle, die nicht von der Sachmängelhaftung umfasst sind; Konfigurationsarbeiten; Arbeiten außerhalb üblicher Geschäftszeiten; Standortwechsel von Produkten; vorbeugende Wartung (Instandhaltung); Ersatz von Verbrauchsmaterialien; Ersatz von mobilen Datenträgern; Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten am elektrischen Umfeld des Kunden; Software- und/oder Datenübernahme; Beseitigung von beim Kunden auftretenden Computerviren oder sonstigen Schadprogrammen. Für Drittprodukte gelten ausschließlich die Bestimmungen der Hersteller.
8. Software
8.1 Software unterliegt separaten Software-Lizenzverträgen, die den Softwaremedien und Produktleitfäden, den Bedienungsanleitungen oder sonstigen Dokumenten beigefügt sind, die dem Kunden bei der Installation oder Benutzung der Software übergeben werden. Die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren.
8.2 Wenn der Software keine Lizenzbedingungen beiliegen, gewährt iHEALTHCARE solution dem Kunden eine nicht-ausschließliche Lizenz für den Zugriff auf die und die Nutzung der von iHEALTHCARE solution bereitgestellten Software. Die dem Kunden von iHEALTHCARE solution im Rahmen der Erbringung von Serviceleistungen bereit- oder zur Verfügung gestellte Software darf nur während der Dauer der Serviceleistungen und nur soweit zur Nutzung der Serviceleistungen durch den Kunden erforderlich genutzt werden.
9. Haftung
9.1 iHEALTHCARE solution haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
9.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet iHEALTHCARE solution nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich insbesondere von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
9.3 Im Falle der Ziffer 8.2 ist die Haftung darüber hinaus der Höhe nach auf EUR 500.000,- pro Schadensfall beschränkt.
9.4 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind, bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von iHEALTHCARE solution sowie für Aufwendungen.
10. Datenschutz
Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. Gegebenenfalls leitet iHEALTHCARE solution personenbezogene Daten an Servicepartner und andere Unternehmen, unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen und Beachtung der gesetzlichen Vorgaben, weiter. Die iHEALTHCARE solution – Datenschutzrichtlinie ist verfügbar unter
www.ihealthcare-solution.de/datenschutz
11. Pflichten des Kunden
Die folgenden Punkte liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Vor Durchführung von Mangelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen wird der Kunde alle nicht von iHEALTHCARE solution eingebauten Komponenten, Produkte etc. entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, liegt die Datensicherung nicht im Verantwortungsbereich von iHEALTHCARE solution.
12. Widerrufsrecht
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt
a) bei Kaufverträgen:
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
b) bei Warenlieferungen, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, aber getrennt geliefert werden:
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
c) bei Dienstleistungen oder der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:
vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
d) bei Verträgen über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
iHEALTHCARE solution GmbH
Nixboethestr. 28
35683 Dillenburg
E-Mail: rechnung@ihealthcare-solution.de (oder wie auf Ihren Vertragsunterlagen angegeben)
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung ausfüllen und elektronisch übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen zeitnah (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Bei Verträgen über den Kauf von Waren
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bei Verträgen über Dienstleistungen
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die sich nicht auf einem Datenträger befinden
Der Darlehnsnehmer ist zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
13. Ergänzende Hinweise zum Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, unter anderem nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
14. Ergänzende Hinweise zur Streitschlichtung für Privatkunden:
Die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten der EU (sog. „OS-Plattform“) ist unter dem folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die zuständige Schlichtungsstelle ist die „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.“, Straßburger Str. 8 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de, mail@verbraucher-schlichter.de.
Wichtiger Hinweis:
Die iHEALTHCARE solution GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Information gilt bereits jetzt auch für den Fall, dass eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte.
15. Export
Die vertragsgegenständlichen Produkte, Deliverables, Software und Serviceleistungen können Technologien und Software enthalten, die den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und/ oder der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, sowie den Exportkontrollvorschriften der Länder, in die sie geliefert oder in denen sie genutzt wird. Der Kunde verpflichtet sich, diese Vorschriften einzuhalten. Unter diesen Vorschriften dürfen die Produkte, Deliverables, Software oder Serviceleistungen nicht in Beschränkungen unterliegende Länder, an Beschränkungen unterliegende Endnutzer oder zu Beschränkungen unterliegenden Nutzungsarten verkauft, verleast, vermietet, übertragen/ geliefert oder sonst genutzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte, Deliverables, Software und Serviceleistungen nicht an Endnutzer zu verkaufen, verleasen, vermieten oder sonst wie zu übertragen/ liefern oder sonst nutzen, die sich an diesen Aktivitäten beteiligen.
16. Verschiedenes
Die iHEALTHCARE solution ist zu Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Die iHEALTHCARE solution wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründen unter Berücksichtigung des vertraglichen Gleichgewichts durchführen. Die geänderten AGB werden dem Kunden 1 Monat vor Inkrafttreten derselben schriftlich oder per E-Mail zugesandt. Sollte ein Widerspruch zu den AGB nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich nach Erhalt der AGB eingehen, gelten diese als angenommen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. iHEALTHCARE solution ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von iHEALTHCARE solution berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Produktinformationen, Servicebeschreibungen und die iHEALTHCARE solution Datenschutzrichtlinie finden sie auf www.ihealthcare-solution.de/datenschutz .
Stand: Juni 2018
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An die
iHEALTHCARE solution GmbH
Nixboethestr. 28
35683 Dillenburg
E-Mail: rechnung@ihealthcare-solution.de (oder wie auf Ihren Vertragsunterlagen angegeben)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Die Feldbeschriftungen stellen lediglich einen Vorschlag dar. Die Angaben können auch in einer von Ihnen gewählten Form erfolgten!
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Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________
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(*) Unzutreffendes streichen.